Morgen wird gewählt

Morgen ist nun die Europawahl. Geht hin!

Gerade wenn Ihr unzufrieden seid mit der augenblicklichen Europapolitik – geht hin, und sorgt dafür, dass die Partei, die Eure Unzufriedenheit ausdrückt und sich für eine bessere Europapolitik einsetzt, mehr Gewicht im Parlament bekommt -

Wählt DIE LINKE 1

Dringender Fernsehtip

Um 12:30, also jetzt gleich, gibt es auf Phoenix eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten aller Parteien zur Europawahl.

Es könnte auch etwas später anfangen, weil die Sendung über Obamas Besuch in Dresden wohl etwas länger gedauert hat.

Europawahl – 94 Zentimeter !

Die Landeswahlleiterin NRW hat mitgeteilt:

Zur Europawahl bewerben sich 31 Parteien. Für jede Partei stehen die ersten 10 Namen ihrer Kandidatenliste auf dem Wahlzettel. Das ergibt, dass der Wahlzettel 94 cm lang ist!

Übrigens, vertut Euch nicht: die schönen Fotos auf den Wahlplakaten könnt Ihr vergessen.

Fragt Euch auch nicht, wer denn Euer Wahlkreis-Kandidat ist; Ihr habt keinen! Die Europawahl ist in der ganzen EU eine reine Verhältniswahl, d.h. man wählt nur eine Partei.

Fragt Euch auch nicht, zu welchem Wahlkreis Ihr gehört; es gibt in Deutschland nur einen Wahlkreis, der umfasst die ganze Bundesrepublik.

Alle Parteien außer der Union haben nur jeweils eine Bundesliste aufgestellt. Nur die Unionsparteien, von denen die eine ja nur in Bayern kandidiert, haben Landeslisten aufgestellt; also nur die Liste der CDU sieht in den verschiedenen Bundesländern verschieden aus, ansonsten dürfte der Wahlzettel überall ziemlich gleich (und gleich lang!) sein.

Man würde ja gerne die Listen der verschiedenen Parteien, zumindest soweit sie auch auf dem Wahlzettel stehen, vorab sehen, aber unsere NRW-Wahlleiterin schweigt sich darüber aus. Also müsste man auf die Homepage jeder Partei gehen, um festzustellen, ob vielleicht ein bekannterer Politiker aus der Gegend auf der Liste steht. Ich habe mich damit begnügt, die Liste meiner Lieblingspartei auszudrucken.

Übrigens: wenn ich das richtig verstanden habe, ist ein Europa-Mandat mit einem nationalen Mandat unvereinbar. Das heißt, wenn einer auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl steht, der bisher im Bundestag war, und der zieht ins Europaparlament ein, dann ist er aus dem Bundestag draußen.

Europawahl – was wählen wir da eigentlich?

Dass das Europäische Parlament inzwischen doch einiges zu sagen hat, wird immer betont, bleibt aber immer etwas schwammig.

Hier kann man sich einigermaßen klar über die Kompetenzen des Europaparlaments informieren. Kurz zusammengefasst:

Haushaltsbefugnis: Ministerrat und Parlament prüfen den von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf; das Parlament hat über die meisten Ausgaben die Entscheidung, nur über die Ausgaben, die sich zwingend aus Verträgen etc. ergeben, entscheidet der Rat, wobei das Parlament Änderungen vorschlagen kann. Das Parlament kann aber auch den gesamten Haushalt ablehnen; das hat es ja in der Anfangsphase schon einmal getan, was für gewaltigen Wirbel gesorgt hat.

Gesetzgebung: Die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren der EU mit den verschiedenen Kompetenzen von Rat und Parlament sind unter “Gesetzgebungsverfahren” ausführlich erläutert. Hier nur so viel: Bei den europäischen “Gesetzen” handelt es sich entweder um die berühmten “Richtlinien”, die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen, oder um ” Verordnungen”, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Es gibt vier Verfahren der Gesetzgebung:

- Mitentscheidung: Hier müssen die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze von Ministerrat und Parlament gemeinsam angenommen werden. Der Prozess kann drei Lesungen umfassen; wenn am Schluss einer der beiden Partner nicht zustimmt, ist das Gesetz gescheitert. Dies scheint im Moment das wichtigste Verfahren zu sein
- Anhörung: Das Parlament wird vom Rat konsultiert, der Rat muss seine Stellungnahme aber nicht berücksichtigen.
- Zustimmung: Bei bestimmten Rechtsakten, die der Rat beschließen will, hat das Parlament ein Vetorecht.
- Zusammenarbeit: Ein heute wohl nicht mehr häufig praktiziertes Verfahren, in dem ein Entwurf zwischen Kommission, Rat und Parlament hin und her geht.

Leider ist überall nur sehr allgemein erklärt, für welche Bereiche die verschiedenen Verfahren gelten. Das steht natürlich alles irgendwo in den verschiedenen EU-Verträgen, die müsste man erst durchwälzen… Allerdings: das Parlament kann bis jetzt nur auf von der Kommission erarbeitete Gesetzentwürfe reagieren, selber Gesetzvorschläge einbringen kann es nicht. Bis ihm auch das zugestanden wird, mag es noch eine Weile dauern.

Kontrollrechte: Das Parlament kann an Rat und Kommission Anfragen stellen, die jeweilige Ratspräsidentschaft legt ihm zu Beginn ihrer halbjährlichen Amtszeit ein Arbeitsprogramm vor, Rat und Kommission legen verschiedene Rechenschaftsberichte vor. Die Kommission muss am Ende eines Rechnungsjahres vom Parlament entlastet werden (nach Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof); das scheint durchaus nicht immer reibungslos zu gehen.

Bestellung der Kommission: Der Präsident der Kommission und die Kommissare werden zwar vom Rat ernannt, aber das Parlament muss zustimmen; ich glaube mich zu erinnern, dass es das auch mal nicht tat, zumindest dass ein Kandidat vom Parlament sehr “peinlich” befragt wurde.

Eigene Initiativen: Das Parlament kann zu allen ihm wichtig erscheinenden Themen Entschließungen annehmen (um Diskussionen anzustoßen) und öffentliche Anhörungen vornehmen usw.

Zusammenfassend kann man sagen: So ganz unwichtig ist das Europäische Parlament nicht mehr.

Das ist also das Gremium, zu dem wir unsere Vertreter wählen.

Wen wir nicht wählen: einige der Gesichter, die da auf den Wahlplakaten glänzen! Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist nämlich nicht mit nationalen öffentlichen Ämtern vereinbar. Das hübsche junge Mädchen namens Angela, der man nach dem Bild überhaupt nicht zutrauen würde, unsere Kanzlerin zu sein (:-D)), und die gestandenen Männer von der SPD, die stehen alle ganz bestimmt nicht in den Parteienlisten auf unseren Wahlzetteln!

Europawahl – Wie stehen sie zu Krieg und Frieden?

Militär, Auf- oder Abrüstung, gern auch als “Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” bezeichnet, steht in den Programmen der Parteien meist ziemlich hinten; da ich mich für das Thema aber am meisten interessiere, beschäftige ich mich damit hier als erstes. Mit den anderen Themen kenne ich mich nicht so gut aus.

Mir geht es vor allem um folgendes:

Im Vertrag von Lissabon steht: “ Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern”. Das heißt: Verpflichtung zur Aufrüstung, das heißt immer mehr Ausgaben für Rüstung, und das heißt doch: in den Haushalten ist immer weniger Geld für soziale und andere Aufgaben übrig. Damit sind alle hehren Ziele bezüglich einer Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung in Frage gestellt.

Im Vertrag von Lissabonn steht weiterhin: ” Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden “Europäische Verteidigungsagentur”) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch….”.
Im Vertrag über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 unterschrieben wurde, aber bekanntlich nie in Kraft getreten ist, weil ihn einige Völker nicht razifiziert haben, steht: “Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet….”. Es wird… aber wie ich in Wikipedia lese, ist diese Verteidigungsagentur bereits im Herbst 2004 auf Beschluss des Europäischen Rates gegründet worden – die brauchten dazu gar keine Legitimation durch einen Vertrag, und der Vertrag von Lissabon kann sich locker darauf berufen.

Wie stehen nun die verschiedenen Parteien zu dieser Aufrüstungs-Verpflichtung, zu dieser immer stärkeren Militärisierung Europas ?
In der Reihenfolge des Wahlzettels:

CDU: Sie sagt dazu eigentlich gar nichts. Es steht da etwas über “Verzahnung den inneren und äußeren Sicherheit” und gemeinsamer Terrorismusbekämpfung. Sonst steht da nur: “Wir werden uns für den Abschluss des Ratifizierungsprozesses und die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon einsetzen” Also die CDU steht für die weitere Militarisierung Europas
Die CSU; die zwar nur in Bayern antritt, aber ein eigenes Programm hat, sagt: “Die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in ihren Instrumenten breit angelegt werden und darf sich nicht nur auf Militärisches konzentrieren. Eine vernetzte Strategie muss darüber hinaus wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfassen”. Also “darüber hinaus” und nicht “anstatt”.

SPD: Sie ist geradezu stolz: “Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), deren Aufbau wir maßgeblich initiiert haben, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Dabei achten wir besonders darauf, dass die Europäische Union neben den notwendigen militärischen Ressourcen vor allem auch über wirksame zivile Mittel der Krisenprävention und Friedensstabilisierung verfügt”. Sie sieht den den Vertrag von Lissabon als gute Grundlage für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa und tritt nachdrücklich dafür ein, dass er möglichst bald in Kraft tritt. Also auch Militarisierung, aber doch “light”…

GRÜNE: Sie “wollen die EU als Zivilmacht stärken”, und eine Friedensagentur aufbauen, die den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt und die Schaffung von Sicherheit, einer funktionierenden Justiz und Infrastruktur garantiert. In der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen sie “eine klare Priorität für Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung setzen”Aber: “Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, in Arbeitsteilung mit der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO), die Sicherheit Europas auch mit militärischen Mitteln zu gewährleisten”. Die Aufrüstungs-Verpflichtung und die Verteidigungsagentur wird also nicht abgelehnt.
Sie kritisieren den überladenen Verfassungsvertrag und streben eine echte europäische Verfassung an in der Form eines “schlanken Grundlagentextes,der sich auf Werte und Ziele der Union, Grundrechte, Symbole und Regeln zu den Institutionen beschränkt, der die Bürgerrechte samt den sozialen Rechten garantiert und ökologische Nachhaltigkeit durchsetzt”. Den Vertrag von Lissabon sehen sie als einen ersten Schritt dazu an. Und dies scheint mir doch sehr unlogisch, denn der Vertrag von Lissabon ist ja genau so überladen und beinhaltet Dinge, die sie eigentlich nicht mittragen sollten.

FDP: Für sie ist “Rüstungskontrolle und Abrüstung sind als integrale Bestandteile der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar… Primär geht es darum, durch politische Maßnahmen die Menschenrechte zu sichern, Demokratie zu fördern, friedliche Konfliktlösung zu unterstützen und bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Militärisches Eingreifen kann immer nur das letzte Mittel sein”.Jedoch: “Um das europäische Gewicht in der NATO weiter zu stärken, muss der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vorangetrieben werden”. Um etwas weniger Steuergelder zu verschwenden, “müssen in einem ersten Schritt Rüstungsentwicklung und Rüstungsbeschaffung im Rahmen der EU stattfinden”.

Also doch: Aufrüstung und Rüstungsagentur.

DIE LINKE: Sie lehnt den Vertrag von Lissabon ab und fordert “eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet…”.

Wichtigste Aussage: “Die begonnene Militarisierung der Europäischen Union stoppen und stattdessen eine Politik umfassender ziviler Prävention, eine wirkliche Sicherheitspolitik, eine Politik der gemeinsamen solidarischen Entwicklung begründen und damit Konfliktursachen entgegenwirken. Abrüstung und Rüstungskonversion müssen auf die Agenda europäischer Politik. Anstelle der Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon fordern wir, die sogenannte Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen”. Außerdem fordert sie die Einstellung der militärischen Auslandseinsätze.

Meine Schlussfolgerung:

Einzig im Programm der LINKEN sehe ich eine durchweg konsequente Friedenspolitik, ohne das “sowohl als auch” der anderen Parteien.

Europawahl – Warum man unbedingt hingehen sollte

Die Zeiten, da man sagen konnte “die Europäische Union interessiert mich nicht” sind endgültig vorbei. Die Europäische Union existiert und regiert sehr kräftig bei uns herein; sie hat uns zu interessieren.

Allerdings, viele sagen: “Was bringt sie uns gutes, oder nicht viel mehr schlechtes?”

Die meisten Politiker sagen: “Damit aus Europa etwas wird, muss endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, den Irland bis jetzt blockiert”. Sicher. Aber dieser Vertrag, praktisch der umetikettierte Entwurf einer Verfassung für Europa, der vor zwei Jahren an einigen Volksabstimmungen gescheitert ist, ist schlimm: militaristisch, neoliberal, unsozial. Sicher, wir brauchen endlich eine europäische Verfassung, aber sie muss anders sein: auf Frieden und soziale Gerechtigkeit gerichtet.

Was hat das mit dem Europaparlament zu tun?

Die Zeiten, da man sagen konnte “Wieso soll ich zur Europawahl gehen? Das Parlament hat ja überhaupt nichts zu sagen!” sind ebenfalls vorbei. Das Parlament hat inzwischen eine ganze Reihe Befugnisse, und es nutzt sie auch. Und vor allem: Das Parlament ist die einzige Möglichkeit für uns Bürger, irgend einen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen.

Damit klar ist: wir wählen hier keine Regierung, wir brauchen keine taktischen Überlegungen anzustellen, bei was für einem Wahlergebnis was für eine Koalition zustande kommen könnte. Wir wählen eine Fraktion im Parlament, von der wir glauben, dass sie am besten unser Interesse vertritt und wünschen, dass sie möglichst viele Sitze bekommt. Wer unzufrieden ist mit dem, was die Europäische Union im Augenblick darstellt, der muss eine Fraktion wählen, die diese Unzufriedenheit ausdrückt und auf eine Änderung der europäischen Politik hinarbeitet.

Das Parlament hat zur Zeit sieben Fraktionen. Eine einzige davon hat den Vertrag von Lissabon entschieden abgelehnt und fordert die Ausarbeitung eines neuen Vertrages und eine Umsteuerung der europäischen Politik. Es ist die Fraktion der Europäischen Linken. Zur Zeit hat sie nur 41 von 783 Parlaments-Sitzen, d.h. 5,2 %. Das ist zu wenig, es muss unbedingt mehr werden!

Über die Befugnisse des Europäischen Parlaments und über das Programm der Linken zu Europa kann man sich natürlich im Internet an vielen Stellen schlau machen. Ich möchte in den nächsten Tagen auch noch einiges dazu schreiben.

Für heute nur eines: Wer unzufrieden ist mit der augenblicklichen Politik der Europäischen Union, der muss am 7. Juni zur Wahl gehen! Seine Unzufriedenheit drückt man nicht durch Wegbleiben aus, sondern dadurch, dass man hingeht und die Linke stärkt!

Herzliche Grüße,

die alte Eule
(Blog: http://alteeule.blogage.de)

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein halbes Jahr hin,

…aber es wird getan, als sei das schon nächste Woche.

Die Regierung wickelt nur noch ab, Entscheidungen werden bis nach der Wahl vertagt, jede Debatte besteht aus Wahl-Fensterreden – das nervt!

Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre; so sind es nur dreieinhalb, dann noch ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen, dann hundert Tage Schonzeit, bis das Regieren richtig losgeht – Himmel, wir bezahlen die Leute doch für vier Jahre Regieren!

Ich jedenfalls werde mich noch nicht jetzt um die Bundestagswahl kümmern. Erstmal kommt im Juni die Europawahl. Und dazu hört man noch sehr wenig.

eule70

Dieter ist jetzt endlich dran

Wie es bei Nominierungsparteitagen so abgeht beschreibt dieser Artikel zu schön:

Dieter könnte natürlich auch Frank oder Hans, Ingrid oder Heidi heißen. Der Name steht stellvertretend für den verdienten Parteimenschen, der nicht fallen gelassen werden darf oder jetzt endlich dran ist. Und deshalb um jeden Preis halb vorn dabei sein muss, wenn die Liste der Kandidaten für die Landtags-, die Bundestags- oder Europawahl aufgestellt wird.

Gefährliche Wahrheiten

Und passend zum letzten Thema noch ein Spruch:

Für einen Politiker ist es gefährlich,
die Wahrheit zu sagen.
Die Leute könnten sich daran gewöhnen,
die Wahrheit hören zu wollen.

- George B. Shaw -

Konkrete Politik mit Profil

Stefan Raue stellt im Wahl-Blog des ZDF die Frage nach echter Politik, in Zeiten eines politischen Eiertanzes, der bloß keine Wähler verprellen soll.

Ein echtes Dilemma: Profil geht nur, wenn man klare Grenzen hat … aber dann auch ausgrenzt. Das will die Politik nicht, und laviert so vor sich hin.

Für mich ist “konkrete Politik” übrigens ein Oxymoron.