Kommunalwahlen in NRW
Geschrieben von Martina Kausch am 14. Februar 2009
Bislang habe ich noch keine offizielle Stelle gefunden, der ich Nähes entnehmen konnte, aber es scheint so, als ob das Landesverfassungsgericht in NRW den von der CDU und der FDP festgelegten Wahltermin für die Kommunalwahlen 2009 kippen wird. Soweit eine Meldung auf dem Videotext des WDR-Fernsehens.
Update 18.02.2009 WDR.de
“Landesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahl im Juni – Kommunalwahltermin gekippt
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit der Europawahl am 7. Juni gekippt. Jetzt soll am 30. August gewählt werden.”
bembelkandidat sagte
Auf der Webseite http://nrw.mehr-demokratie.de/kommunalwahl2009.html habe ich dazu folgende Infos gefunden:
“Der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet am 18. Februar 2009 über eine Klage gegen das Vorziehen der nächsten NRW-Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni 2009. [...]
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 20. Juni 2008 mit den Stimmen von CDU und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen, die das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl ermöglicht. [...]
Die Landesregierung hatte die dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass die Wählerinnen und Wählern hierdurch in Zukunft nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen würden. Davon verspricht sie sich eine höhere Wahlbeteiligung. Außerdem könnten die Kommunen hierdurch Kosten sparen. [...]
SPD und Grüne halten das Vorziehen der Kommunalwahl für verfassungswidrig. Die jetzigen Bürgermeister und Räte seien bis Ende Oktober 2009 gewählt. Im Juni neu gewählte Bürgermeister und Räte müssten deshalb fünf Monate bis zum Amtsantritt warten. Dies sei eine unzulässige Dehnung. Bisher muss sich der Rat nach einer Wahl innerhalb von vier Wochen konstituieren. SPD und Grüne hatten deshalb am 22. September 2008 eine Verfassungsklage gegen das Vorziehen der Kommunalwahl eingereicht.”
http://www.derwesten.de meldet:
7. Juni nicht zu halten – Kommunalwahl wird verschoben
“Nach WR-Informationen wird das Landesverfassungsgericht kommenden Mittwoch das Vorhaben der Landesregierung, die Wahl vom Herbst auf Juni vorzuziehen, kippen.
Wie die WR zudem aus Düsseldorfer Koalitionskreisen erfuhr, hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung bereits auf eine Niederlage vor dem höchsten NRW-Gericht in Münster eingestellt. „Wir werden verlieren”, hieß es. Ein Sprecher des Innenministeriums, bei dem die formelle Zuständigkeit für das Kommunalwahlgesetz liegt, wollte am Freitag keine Stellungnahme dazu abgeben.”
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/2/13/news-110998011/detail.html