Morgen wird gewählt

Morgen ist nun die Europawahl. Geht hin!

Gerade wenn Ihr unzufrieden seid mit der augenblicklichen Europapolitik – geht hin, und sorgt dafür, dass die Partei, die Eure Unzufriedenheit ausdrückt und sich für eine bessere Europapolitik einsetzt, mehr Gewicht im Parlament bekommt -

Wählt DIE LINKE 1

Dringender Fernsehtip

Um 12:30, also jetzt gleich, gibt es auf Phoenix eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten aller Parteien zur Europawahl.

Es könnte auch etwas später anfangen, weil die Sendung über Obamas Besuch in Dresden wohl etwas länger gedauert hat.

Europawahl – 94 Zentimeter !

Die Landeswahlleiterin NRW hat mitgeteilt:

Zur Europawahl bewerben sich 31 Parteien. Für jede Partei stehen die ersten 10 Namen ihrer Kandidatenliste auf dem Wahlzettel. Das ergibt, dass der Wahlzettel 94 cm lang ist!

Übrigens, vertut Euch nicht: die schönen Fotos auf den Wahlplakaten könnt Ihr vergessen.

Fragt Euch auch nicht, wer denn Euer Wahlkreis-Kandidat ist; Ihr habt keinen! Die Europawahl ist in der ganzen EU eine reine Verhältniswahl, d.h. man wählt nur eine Partei.

Fragt Euch auch nicht, zu welchem Wahlkreis Ihr gehört; es gibt in Deutschland nur einen Wahlkreis, der umfasst die ganze Bundesrepublik.

Alle Parteien außer der Union haben nur jeweils eine Bundesliste aufgestellt. Nur die Unionsparteien, von denen die eine ja nur in Bayern kandidiert, haben Landeslisten aufgestellt; also nur die Liste der CDU sieht in den verschiedenen Bundesländern verschieden aus, ansonsten dürfte der Wahlzettel überall ziemlich gleich (und gleich lang!) sein.

Man würde ja gerne die Listen der verschiedenen Parteien, zumindest soweit sie auch auf dem Wahlzettel stehen, vorab sehen, aber unsere NRW-Wahlleiterin schweigt sich darüber aus. Also müsste man auf die Homepage jeder Partei gehen, um festzustellen, ob vielleicht ein bekannterer Politiker aus der Gegend auf der Liste steht. Ich habe mich damit begnügt, die Liste meiner Lieblingspartei auszudrucken.

Übrigens: wenn ich das richtig verstanden habe, ist ein Europa-Mandat mit einem nationalen Mandat unvereinbar. Das heißt, wenn einer auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl steht, der bisher im Bundestag war, und der zieht ins Europaparlament ein, dann ist er aus dem Bundestag draußen.

Europawahl – was wählen wir da eigentlich?

Dass das Europäische Parlament inzwischen doch einiges zu sagen hat, wird immer betont, bleibt aber immer etwas schwammig.

Hier kann man sich einigermaßen klar über die Kompetenzen des Europaparlaments informieren. Kurz zusammengefasst:

Haushaltsbefugnis: Ministerrat und Parlament prüfen den von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf; das Parlament hat über die meisten Ausgaben die Entscheidung, nur über die Ausgaben, die sich zwingend aus Verträgen etc. ergeben, entscheidet der Rat, wobei das Parlament Änderungen vorschlagen kann. Das Parlament kann aber auch den gesamten Haushalt ablehnen; das hat es ja in der Anfangsphase schon einmal getan, was für gewaltigen Wirbel gesorgt hat.

Gesetzgebung: Die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren der EU mit den verschiedenen Kompetenzen von Rat und Parlament sind unter “Gesetzgebungsverfahren” ausführlich erläutert. Hier nur so viel: Bei den europäischen “Gesetzen” handelt es sich entweder um die berühmten “Richtlinien”, die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen, oder um ” Verordnungen”, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Es gibt vier Verfahren der Gesetzgebung:

- Mitentscheidung: Hier müssen die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze von Ministerrat und Parlament gemeinsam angenommen werden. Der Prozess kann drei Lesungen umfassen; wenn am Schluss einer der beiden Partner nicht zustimmt, ist das Gesetz gescheitert. Dies scheint im Moment das wichtigste Verfahren zu sein
- Anhörung: Das Parlament wird vom Rat konsultiert, der Rat muss seine Stellungnahme aber nicht berücksichtigen.
- Zustimmung: Bei bestimmten Rechtsakten, die der Rat beschließen will, hat das Parlament ein Vetorecht.
- Zusammenarbeit: Ein heute wohl nicht mehr häufig praktiziertes Verfahren, in dem ein Entwurf zwischen Kommission, Rat und Parlament hin und her geht.

Leider ist überall nur sehr allgemein erklärt, für welche Bereiche die verschiedenen Verfahren gelten. Das steht natürlich alles irgendwo in den verschiedenen EU-Verträgen, die müsste man erst durchwälzen… Allerdings: das Parlament kann bis jetzt nur auf von der Kommission erarbeitete Gesetzentwürfe reagieren, selber Gesetzvorschläge einbringen kann es nicht. Bis ihm auch das zugestanden wird, mag es noch eine Weile dauern.

Kontrollrechte: Das Parlament kann an Rat und Kommission Anfragen stellen, die jeweilige Ratspräsidentschaft legt ihm zu Beginn ihrer halbjährlichen Amtszeit ein Arbeitsprogramm vor, Rat und Kommission legen verschiedene Rechenschaftsberichte vor. Die Kommission muss am Ende eines Rechnungsjahres vom Parlament entlastet werden (nach Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof); das scheint durchaus nicht immer reibungslos zu gehen.

Bestellung der Kommission: Der Präsident der Kommission und die Kommissare werden zwar vom Rat ernannt, aber das Parlament muss zustimmen; ich glaube mich zu erinnern, dass es das auch mal nicht tat, zumindest dass ein Kandidat vom Parlament sehr “peinlich” befragt wurde.

Eigene Initiativen: Das Parlament kann zu allen ihm wichtig erscheinenden Themen Entschließungen annehmen (um Diskussionen anzustoßen) und öffentliche Anhörungen vornehmen usw.

Zusammenfassend kann man sagen: So ganz unwichtig ist das Europäische Parlament nicht mehr.

Das ist also das Gremium, zu dem wir unsere Vertreter wählen.

Wen wir nicht wählen: einige der Gesichter, die da auf den Wahlplakaten glänzen! Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist nämlich nicht mit nationalen öffentlichen Ämtern vereinbar. Das hübsche junge Mädchen namens Angela, der man nach dem Bild überhaupt nicht zutrauen würde, unsere Kanzlerin zu sein (:-D)), und die gestandenen Männer von der SPD, die stehen alle ganz bestimmt nicht in den Parteienlisten auf unseren Wahlzetteln!